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Aus der Stadtratsfraktion – Baukosten steigen

Die mitunter rapide steigenden Baukosten für öffentliche Vorhaben stellen auch die Stadt Halle zunehmend vor Probleme, denn nach Verlautbarung des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt ist der Fluthilfetopf überzeichnet. Die Fluthilfemittel waren dazu gedacht, die Schäden aus der Jahrhundert-Flut aus dem Juni 2013 zu beseitigen. Gerade in Halle waren große Schäden entstanden, wie beim Fußball-Nachwuchsleistungszentrum, der Eissporthalle oder das Raumflug-Planetarium. Auch die Elisabethbrücke von der Mansfelder Straße in Richtung Halle-Neustadt hat großen Schaden genommen und soll mit Fluthilfegeldern neu gebaut werden.

Die Anträge für die Ersatzneubauten stammen aus den Jahren 2015 und 2016. Die jeweiligen Kostenschätzungen liegen demzufolge fünf bis sechs Jahre zurück. Die jetzigen Preissprünge bei den Baukosten von bis zu 25 Prozent machen daher jede Kalkulation zu einem unberechenbaren Risiko. „Die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange“, sagt Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat und Mitglied des Planungsausschusses. „Wir beobachten zunehmend, wie sich die Öffentliche Hand bei großen Projekten verhebt. Man denke dabei an den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie. Es ist dringend geboten, dass der Gesetzgeber die Kommunen hierbei mit einer deutlichen Verkürzung der Verfahren unterstützt. Damit zusammenhängend muss man aber auch die Frage aufwerfen, ob das heutige Fördermittelsystem noch zeitgemäß ist. Es gibt eine stetige Flut an Programmen, auf welche die Kommunen angewiesen sind um überhaupt bauen zu können. Die Projekte müssen dann jeweils so geplant werden, um den jeweiligen Förderbedingungen zu genügen. Das ist mit einem kaum noch zu vertretenden Aufwand an Zeit und Personal verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns im Stadtrat aber auch an die eigene Nase fassen“, mahnt Mark, „denn mit dem kürzlich beschlossenen Antrag der Grünen zum nachhaltigen Bauen werden sich die Probleme noch verschlimmern. Die Planungsverfahren werden noch weiter ausufern und Risiken bei der Baustoffbeschaffung werden unkalkulierbar. Schon jetzt haben viele Baustofflieferanten nur noch sehr kurze Bindefristen, zum Teil auch nurnoch Tagespreise. Die Stadt wird in Zukunft also noch weniger Projekte bauen können.“