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Aus der Stadtratsfraktion – Beispielloser Vertrauensverlust

Der Redaktionsschluss für diese Amtsblattausgabe am 17.02.2021 hatte es in sich, denn der Stadtrat tagte seit langem mal wieder bis 22 Uhr. Zu dieser Zeit ist die Impfaffäre um Oberbürgermeister Bernd Wiegand zwölf Tage alt und es verging bisher kein Tag, andem nicht neue Details und Ungereimtheiten ans Licht kamen.

Der Oberbürgermeister hatte am 05.02.2021 eingeräumt, dass er und zehn weitere Stadträte außerhalb der gesetzlichen Impfreihenfolge geimpft worden seien. Er betont dabei, dass es sich um Impfdosen handelte, welche sonst hät-ten vernichtet werden müssen. Nach Recherchen kommtes in Halle rechnerisch allerdings zu 14 übriggebliebenen Spritzen am Tag und das lässt schon starke Zweifel an einem ordnungsgemäßen Management im Impfzentrum aufkommen. Durch Zeugenaussagen ist die Geschichte der „letzten Spritze vor Entsorgung“ bereits widerlegt, denn es handelte sich nicht um die letzte Spritze, sondern es wurde von mindestens fünf weiteren bereits präparierten Impfdosen berichtet. Die MZ hatte impfwillige Hallenser im Umkreis des Diakoniekrankenhauses ausfindig gemacht. Die Behauptung des Oberbürgermeisters, es hätte keine anderen Personen zum impfen gegeben, ist damit auch widerlegt.

Die Fraktionsvorsitzenden forderten zur Aufklärung eine Hauptausschusssitzung, welche Herr Wiegand mit rechtlichen Bedenken ablehnte. Eine Aufklärung von Seiten des Oberbürgermeisters scheint nicht gewollt zu sein. Auch bei der anschließenden Einberufung einer außerordentlichen Stadtratssitzung durch die Fraktionen versuchte er mit Anrufung des Landesverwaltungsamtes, diese zuverhindern. Die Kommunalaufsicht gab jedoch den Fraktionen Recht und die Sitzung konnte stattfinden.

Herr Wiegand versuchte auf der Sitzung alle Stadträte als „Mitwisser“ zudiskreditieren. Dieses verneinen die Stadträte jedoch vehement und unsere Fraktion hat hierfür auch Akteneinsicht in jegliche Kommunikation zum OB-Büro beantragt um dies beweisen zukönnen. In der Stadtratssitzung am 17.02.2021 fiel dann auch die Mär vom Zufallsgenerator, denn es kam heraus, dass die Impfteams selbständig Personen von einer Ad-hoc-Liste anrufen. Die Lügen des Herrn Wiegand kommen nach und nach ans Licht. Unsere Fraktion fordert klare Konsequenzen.