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Aus der Stadtratsfraktion – Ermöglichen statt verhindern

Die Verwaltung ist für die Bürger da. Im besten Falle erleichtert sie ein kompliziertes Verfahren und sorgt dafür, dass vom Bauantrag bis hin zur Beantragung eines Personalausweises alles schnell und rechtssicher vonstattengeht. Doch, wie so oft, sieht die Realität leider anders aus. Verhindern statt ermöglichen. Dieser Eindruck wird von Bürgern sowie Firmen gleich geschildert.

Ein aktuelles Beispiel: Die beliebten E-Roller sind diesem Verhinderungsmindset enttäuschenderweise zum Opfer gefallen. Anstatt nach einer Lösung zu suchen, um weiterhin die Möglichkeit des Free-Floatings beizubehalten, entschied sich die Stadt für eine andere Maßnahme: feste Abstellplätze. So sollte alles seine Ordnung haben und der lästige Roller, der am Rand der Straße liegt, aus dem Stadtbild verbannt werden. Das Geschäftsmodell der Roller bestand aber darin, dass man individuell die letzte Meile zurückle- gen konnte. Also eine Möglichkeit der Mobilität zwischen ÖPNV und Auto. Das ist nun nicht mehr möglich. Es gibt zu wenige Stellplätze, und die Genehmigung weiterer Plätze lässt noch auf sich warten.

Als Stadt müssen wir mehr darüber nachdenken, wie wir ein möglichst investitionsfreundliches Klima schaffen. Uns fehlen die Anreize, die ein Oberzentrum ausmachen. Es gilt jetzt, die Pläne für eine längerfristige Ausrichtung der Stadt in Angriff zu nehmen. Sinkende Gewerbesteuern tragen vielleicht kurzfristig nicht zu einer Haushaltskonsolidierung bei, sorgen aber langfristig für eine Verbesserung der Wirtschaftsleistung. Eine starke Wirtschaft sorgt wiederum für gefüllte Kassen. Langfristig zu denken, heißt auch Kreativität zu erlauben. Tote Innenstädte können durch Pop-up-Stores oder alternative Modelle der Geschäftsfinanzierung wiederbelebt werden.

Die Stadt muss in Kommunikation mit den Eigentümern treten. So können beispielsweise Miet- und Nebenkostenerlässe verhandelt werden. Dadurch erleichtert es den Einzelhändlern den Start. Diese führen dann wiederum 10 Prozent des Bruttoumsatzes an die Stadt ab. Das Risiko der schnellen Zahlungsunfähigkeit sinkt, und die Investitionsfreude steigt. Es gibt also Möglichkeiten, sich aus den Untiefen der klammen Kassen zu manövrieren, aber es muss auch der Wille vorhanden sein. Verwalten allein gestaltet keine Stadt.