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Aus der Stadtratsfraktion – FDP für weiteren Schuldenabbau

Der Haushalt befindet sich nun auf der Zielgeraden. Entgegen der üblichen Vorgehensweise, den Haushaltsentwurf im September den Stadträten zur Beratung vorzulegen, kam die Verwaltung erst am 28.11. mit einem Entwurf in den Stadtrat. Mit einer frühzeitigen Einbringung im September soll eigentlich sichergestellt werden, dass nach intensiven Beratungen unter Teilhabe der Öffentlichkeit die Stadt ihren Haushaltsplan gesetzeskonform noch im laufenden Jahr der Kommunalaufsicht vorlegen kann.

Für den Haushaltsplan 2020 blieben aber somit nur noch 3 Wochen. Das ist für ehrenamtlich tätige Stadträte bei einem Haushalt mit dem Umfang von 1.396 Seiten erstens nicht schaff bar, viel wichtiger ist aber, dass es bei einem Gesamtvolumen von über 750 Millionen Euro auch grob fahrlässig gegenüber den Hallensern wäre, sich nicht ausreichend in die Zahlen einzuarbeiten. Der Dezember war dann geprägt von einem Marathon an Sondersitzungen, welche zusätzlich zu den regulären Ausschüssen tagten. Erschwerend kam hinzu, dass im Entwurf die einzelnen Positionen nicht ausreichend mit Erläuterungen unterlegt sind. So wurde wieder viel Zeit für Nachfragen seitens der Öffentlichkeit und der Stadträte und für Erklärungen durch die Verwaltung aufgewendet.

Das Ergebnis kennen wir. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte fühlte sich in der Dezembersitzung des Stadtrats nicht in die Lage versetzt um über den Haushalt zu bescheiden. Im Laufe des Januars gelang es uns dann gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, den Mitbürgern/die Partei, den Linken und den Grünen, sich auf einen tragfähigen Haushalt zu einigen. Unser Dank geht hierbei an alle Beteiligten, die sich mit uns in der kurzen Zeit mit viel Eifer und minutiöser Kleinstarbeit durch die Zahlenwerke gewälzt, Stellungnahmen von städtischen Akteuren eingeholt, Experten befragt und die schier endlosen Soll- und Iststände abgeglichen haben.

Am Ende steht ein Kompromiss, der auf der einen Seite das gesellschaftliche Leben in der Stadt nicht kaputt spart, der aber auf der anderen Seite durch das Wirken der FDP nochmal eine halbe Million zusätzlich für den Jahresüberschuss frei macht und so als zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag in den Abbau von Schulden fließen kann. Die CDU hatte sich zwischenzeitlich aus den Verhandlungen verabschiedet.