Zum Inhalt springen
Startseite / Aus der Stadtratsfraktion – Hat das Amtsblatt noch eine Zukunft?

Aus der Stadtratsfraktion – Hat das Amtsblatt noch eine Zukunft?

Das Amtsblatt ist das behördliche Mitteilungsblatt der Stadt Halle und dient dazu, Stadtratsbeschlüsse, Tagesordnungen sowie andere amtliche Bekanntmachungen zuveröffentlichen. Soweit zur Theorie, denn wer das Amtsblatt inden Händen hält, wird schnell feststellen, dass der Umfang weit über das hinaus geht, was die eigentlich festgelegte Aufgabe für ein Amtsblatt umschreibt. Sie finden redaktionell aufgearbeitete Artikel zum Geschehen in der Stadt, eine ganze Menge an bunten Bildern und die obligatorischen Werbeanzeigen. Kurz gesagt, es ist eine Zeitung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (I ZR112/17) entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. Geklagt hatte ein Verlagsunternehmen, welches selbst eine kostenpflichtige Tageszeitung heraus gibt. Nun lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die Artikel des Amtsblatts die freie Presse wettbewerbswidrig einschränken oder nicht. Bis jetzt wurde die Stadt auch noch nicht verklagt, was aber auch damit zusammenhängen kann, dass die Mitteldeutsche Zeitung den lukrativen Auftrag für Druck und Verteilung der alle zwei Wochen erscheinenden 135.200 Exemplare hatte. Neben der rechtlichen Problematik gibt es jedoch auch noch die finanzielle, denn es ist kein Geheimnis, dass die Stadt an allen Ecken und Kanten einsparen muss. Allein durch die vom Landtag beschlossene Obergrenze für Kassenkredite, welche die Stadt Halle um 200 Millionen Euro überschreitet, kommen straffe Konsolidierungsmaßnahmen auf uns zu. Der derzeitige Plan, diese Kredite durch Umschuldung über 30 Jahre abzuzahlen, reißt alleine schon ein Loch von 8 Millionen Euro in den jährlichen Haushalt und die nächsten Hiobsbotschaften kündigen sich bereits an. Nach einem Bericht der Volksstimme explodieren die Kosten für IT an Schulen auf bis zu 2 Millionen oder durch den Brexit halbieren sich die EU-Fördertöpfe für wichtige Schul- und Stadtsanierungsprojekte. Ganz ehrlich, das Amtsblatt ist ein heißer Kandidat für die Streichungsliste, denn laut Landesverwaltungsamt reichen auch ausgehängte Beschlüsse.