Zum Inhalt springen
Startseite / Aus der Stadtratsfraktion – Haushalt ohne Perspektive

Aus der Stadtratsfraktion – Haushalt ohne Perspektive

Immer wieder zum Jahresende kommt der Haushalt für das kommende Jahr auf die Tagesordnung und jedes Mal stellt sich die Ernüchterung ein. Bereits in diesem Jahr ist der Haushalt mit einer Haushaltssperre belegt, weil die Stadt keine konkreten Sparanstrengungen unternommen und somit auch keine konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung bei der Kommunalaufsicht einreichen konnte. Das heißt, dass keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden durften und man sich somit jeglicher Gestaltung und Weiterentwicklung der Stadt beraubt hat. Im neuen Plan für 2022 klafft nun eine Lücke von gut 23,5 Millionen Euro. Dass der Haushalt trotzdem auf dem Papier ausgeglichen ist, kommt nur durch die Auflösung einer Rücklage zustande, welche im Zuge eines Rechtsstreits mit dem Bund über die Wohnbebauung in Heide-Süd zustande kommt. Abermals sind keinerlei Spar- oder Konsolidierungsanstrengungen erkennbar. „Das ist im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit sehr schade,“ erklärt Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

„Der Wille zu wichtigen Reformen wird von der Verwaltung wieder nicht aufgezeigt. Vor dem Hintergrund der ausufernden Baukosten, welche durch den vom Stadtrat beschlossenen Antrag zum nachhaltigen Bauen nochmals enorm ansteigen werden, fehlt die Finanzkraft für Investitionen in die Schulen und weitere Projekte.“ Es trifft aber nicht nur die städtischen Bauprojekte, wie man nun an der Scheibe C in Halle-Neustadt mitbekommt. Ein privater Investor wollte über die Stadt Fördermittel beantragen und die Eigenmittel, welche die Stadt hätte aufbringen müssen, an die Stadt spenden. Für die Stadt wäre das eine Win-Win Situation gewesen, weil sie ohne eigene finanzielle Mittel einen Missstand hätte beseitigen können. Wegen der Haushaltslage ist dies aber nicht möglich, weil die Spende nun sofort für die Konsolidierung des Haushalts hätte benutzt werden müssen. Für solche Konstellationen hat man sich nun mit der Haushaltslage auch jeglicher Handhabe beraubt.

Auch der Stadtrat hat kaum noch Möglichkeiten zur Gestaltung. Die meisten Anträge haben auch immer finanzielle Auswirkungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und diese sind aber aufgrund der Haushaltssperre nicht umsetzbar. Insgesamt ist der Haushalt zu ambitionslos und bedeutet Stillstand.