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Aus der Stadtratsfraktion – Krieg gegen das Auto

Noch in diesem Jahr soll im Stadtrat eine weitestgehend autofreie Altstadt beschlossen werden, welche vor allem den Fußgänger- und Radverkehr fördern soll. Hinter dem löblichen Ziel versteckt sich der Teufel aber wie so oft im Detail, denn das Konzept kann man nur als Krieg gegen das Auto verstehen.

Nach dem Papier sollen fast 500 Parkplätze innerhalb der Altstadt abgeschafft werden. Besonders betroffen davon sind die Parkflächen am Schlossberg, am Jerusalemer Platz und an den Straßen um die Moritzkirche. Ein Ausgleich für den wegfallenden Parkraum wird nicht geboten. Wenn ein Ausweichen in die vorhandenen Parkhäuser nicht möglich ist, da diese eigentlich auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen, bleibt nur noch das Fahrzeug abzuschaffen oder umzuziehen. Die Stadt verweist zwar auf ein Parkhaus hinter der Oper, bis heute gibt es aber weder einen Investor geschweige denn eine Ausschreibung.

Auch Gewerbetreibende, Pflegedienste und Handwerker werden arg in Bedrängnis kommen, eine legale Stellfläche zu finden. Zwar sollen Lieferfahrzeuge für das Entladen ein kleines Zeitfenster bekommen, kleine Händler, welche nicht wie beispielsweise Rossmann eine Lieferung im eigenen Konzern haben, haben auf die Lieferzeiten oft keinen Einfluss. Der Einzelhandel leidet durch die Corona-Pandemie bereits genug und es ist jetzt schon abzusehen, dass der eine oder andere die Zeit nicht überstehen wird. Die große Befürchtung, dass dann die Kunden weg bleiben, ist mehr als begründet. Das beste Beispiel dafür ist die Friedrichstraße in Berlin.

Nachdem keine Autos mehr zugelassen sind, bleiben die Kunden weg. Auch ein Vergleich mit Leipzig hinkt, wo man die Problematik zeitig erkannt hat und für genügend Parkhäuser rings um die Altstadt gesorgt hat. Nur so schafft man es, das Umland auch zum Verweilen und Geldausgeben in die Stadt zu ziehen. Die geplante Einbahnstraßenregelung für den Altstadtring wird zusätzlich an der Attraktivität nagen. Nicht nur, dass die an die Altstadt angrenzenden Gebiete unter höherem Parkdruck aus der Altstadt leiden werden, auch die Aufenthaltsqualität wird durch die zusätzlichen Ausweichverkehre abnehmen.

Wir brauchen ein Konzept, welches alle Teilnehmer berücksichtigt. Einen rein ideologisch geführten Krieg gegen das Auto lehnen wir ab!