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Aus der Stadtratsfraktion – SPD lässt Anwohner im Stich

Populistisch? JA, aber zurecht!! In der Altstadt sollen 500 Parkplätze für Anwohner wegfallen. Auf öffentlichen Druck kommt die SPD nun mit einem Änderungsantrag, der lediglich sagt: Die Verwaltung solle die Anwohner über den Wegfall informieren. Wir sehen das als Verrat an jedem Arbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist. Anstelle einem Mainstream hinterher zu laufen, sollte man sich lieber um die Belange derer kümmern, die die Steuergelder auch erwirtschaften. Das Konzept zur autofreien Altstadt lässt völlig offen, wo die Anwohner zukünftig parken sollen. Ohne den Anwohnern eine sinnvolle Alternative zum Abstellen ihres Fahrzeugs zu gewährleisten, fordern wir die SPD auf dieses Konzept abzulehnen.

Sollte das Konzept zur autofreien Altstadt beschlossen werden, wird es dabei nicht bleiben. Wie im Sommerinterview der MZ zu lesen war, plant die Partei die Linke bereits den nächsten Schlag. Sie will eine der beiden Brücken der Hochstraße sperren und eine Fahrradstraße daraus machen. Angesichts der rund 67.000 Fahrzeuge, welche diese Verbindung nach Halle-Neustadt täglich nutzen, fragt man sich, ob Neustadt abgekoppelt werden soll? Als FDP plädieren wir seit Jahren für einen dritten Saaleübergang, um Verkehrsströme zu entzerren und sie nicht weiter zu verdichten. Die Logik dahinter ist mehr als durchschaubar. Die Autoskeptiker sind an einem Verkehrskonzept, welches die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, nicht interessiert. Bei diesen Leuten gilt die Devise: Wir gängeln die Autofahrer wo wir können, weil sie dann auf ÖPNV und Fahrrad umsteigen. Diese Logik wird aber nicht aufgehen, sie führt zu einer Verdrängung der Leute, die ihr Auto brauchen. Als Freie Demokraten lehnen wir Umerziehung ab! So etwas hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen.

Als Totschlagargument kommt immer das Klima. Dies kann in dieser Debatte aber nicht zählen, denn klimaneutrale Antriebsarten stehen bereits in den Startlöchern. Die erste Wasserstofftankstelle steht bereits in Neustadt. An jeder Laterne liegt Strom an, um dort ganz einfach Ladesäulen für Elektroautos nachzurüsten. Vielmehr sollte die Politik doch daran arbeiten diese Infrastruktur weiter auszubauen, anstatt sich an Autos abzuarbeiten, deren Klimaeinuss in wenigen Jahren technisch überwunden ist.