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Aus der Stadtratsfraktion – Wehrhafte Demokratie

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, befand bereits der französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire. Als Freie Demokraten gehört die Verteidigung unserer Grundrechte und demokratischer Werte zu unserem Selbstverständnis. Dazu gehören selbstredend Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Doch wie gehen wir als Gesellschaft, Politik und Rechtsstaat damit um, wenn diese Werte missbraucht werden und bewusst zum Zwecke der Hetze, der Verbreitung von rassistischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Thesen genutzt werden? In Halle zeigt sich nun genau diese Problematik. Hier ist der Rechtsstaat in der Pflicht zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter!“, denn Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen.

Wenn die Inhalte der Dauerdemos von Sven Liebich über die Grenze des gesetzlich zulässigen hinausgehen, dann muss gehandelt werden. Denn der Rechtsstaat ist nur so viel wert wie seine Durchsetzung durch Versammlungsbehörden und Polizei. Wo Rechtsbrüche – auch verbale – stattfinden, müssen diese strafrechtlich geahndet werden und für künftige Versammlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Letztendlich kann es bei wiederholten Verstößen auch zu gänzlichen Verboten führen sowie zu empfindlichen Geld und Freiheitsstrafen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung. Das ist keine Einschränkung von Grundrechten, das ist gelebter Rechtsstaat. Wenn aber keine Rechtsbrüche stattfinden und die Meinungsäußerungen als verfassungskonform zuzulassen sind, auch wenn sie nicht bequem sind oder jeder politischen Strömung passen, ist die Zivilgesellschaft gefragt. Jeder hat das Recht zu zeigen, dass Hass und Hetze nicht willkommen sind. Die Proteste dürfen laut und vielfältig sein. Aber auch leise im Hintergrund, in täglichen Gesprächen. Als Gesellschaft müssen wir uns auf unsere freiheitlichen Werte berufen und für diese einstehen. Die Auflehnung gegen Extremismus kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen.