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Aus der Stadtratsfraktion – Wider dem Bürgerwillen

Aus der Stadtratsfraktion – Wider dem Bürgerwillen

Es ist gerade einmal vier Monate her, dass die Hallenser und Hallenserinnen in einem Bürgerentscheid ihre Meinung zum Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt samt der darin enthaltenen Einbahnstraßenregelung für den Altstadtring kundgetan haben, da wollen Die Linke und die Grünen den Hallorenring zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt zu einer Einbahnstraße machen.

Wenn man bedenkt, wie oft Vertreter dieser beiden Lager von Bürgerbeteiligung reden, fragt man sich, ob diese nur relevant ist, wenn sie ins eigene ideologische Konzept passt. Das ist leider sehr schade, da hier absichtlich gegen den Bürgerwillen gehandelt wird und dies zu immer mehr Politikverdruss in der Bevölkerung führt.

„Mit dem Antrag wird versucht, das per Bürgerentscheid abgelehnte Konzept zur autofreien Altstadt durch die Hintertür einzuführen”, sagt Torsten Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

„Nach Erhebungen der Stadt bedeutet das Umwege für ca. 1.800 Fahrzeuge täglich, die dann über den Robert-Franz-Ring, die Ankerstraße und An der Schwemme nur mühselig wieder auf den Glauchaer Platz zurückfinden. Mal abgesehen von den Behinderungen für Rettungsfahrzeuge wird von der Gegenseite regelmäßig mit dem Klimaargument argumentiert. Legt man für diesen Umweg den CO2-Ausstoß der modernsten PKW zugrunde, würde dies alleine zu einer erhöhten CO2-Emission von 1,5 t pro Woche führen. Das ist eine beachtliche ökologische Belastung, welche auch nicht durch die geplante Begrünung ausgeglichen werden könnte, so mal ein Baum nur zwischen 12 und 13 kg CO2 pro Jahr bindet.

Neben dem Ignorieren des Bürgerwillen und der ökologischen Widersinnigkeit sehen wir zudem die Gefahr, dass es auf der Klausbrücke durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu Behinderungen der für Neustadt so wichtigen Straßenbahnstrecke führen könnte“, so Schaper weiter. „Das Nadelöhr der Ankerstraße verursacht jetzt schon regelmäßig im Berufsverkehr einen enormen Rückstau. Wenn wir dadurch auch noch den ÖPNV lahmlegen, braucht sich niemand mehr wundern, wenn die Politik nicht mehr ernst genommen wird.”