Vor gut einem halben Jahr beschloss der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023 und ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Uns war bewusst, dass die Arbeit damit erst begonnen hatte. Bereits im Januar plädierten wir dafür, die Haushaltskonsolidierung mit Leben zu füllen. Wir haben seitdem immer wieder veranschlagte Baukosten einzelner Projekte kritisch hinterfragt, uns für befristete Stellenbesetzungen ausgesprochen und eine klare Priorisierung bei der Verwendung städtischer Gelder gefordert. Für uns ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck. Die enormen Probleme einer überschuldeten Stadt wie Halle wurden in den letzten Wochen an der Grundschule Südstadt deutlich. Unser Antrag zur Sanierung der Grundschule Südstadt ist der Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Klar ist aber, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es muss ein Umdenken bei den anderen Stadträten einsetzen. Das Geld der Stadt kann nur einmal ausgegeben werden. Deshalb muss es eine klare Priorisierung geben, wofür und wo die knappen Mittel eingesetzt werden sollen. Die
Entscheidung hierüber treffen die Stadträte in jeder Ausschuss- und Stadtratssitzung. Sie sind
verantwortlich für die Höhe der städtischen Ausgaben. Sie können die Mittel begrenzen, wenn
sie es wollen. Wir Freien Demokraten handeln danach. Wir plädieren für Realpolitik: Ausgaben
nach dem Prinzip Gießkanne darf es nicht mehr geben. Wenn das Ziel sein soll, die Segregation
in Neustadt zu bekämpfen, werden Stadtteile wie das Paulusviertel oder Kröllwitz auf die eine oder andere Maßnahme länger warten müssen.
Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientieren. Ein klimapolitisches Leitbild kann noch so schön klingen und noch so ambitioniert sein. Wenn für die Umsetzung der Ziele keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, bleibt es ein Papiertiger. Darüber hinaus lässt sich die Einnahmenseite der Stadt verbessern, indem man in der Innenstadt den Einzelhandel unterstützt und den Leerstand bekämpft. Weniger kommunale Auflagen helfen, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, das beispielsweise den Wohnungsbau in der Stadt fördert. Zuletzt ist eine proaktive, digitale Verwaltung ein must-have, um Investoren kundenorientiert zu betreuen.
Kurzum, die Chancen sind da. Sie müssen aber auch genutzt werden.