Zum Inhalt springen
Startseite / Neues Jahr, neuer Haushalt, neue Vorsätze

Neues Jahr, neuer Haushalt, neue Vorsätze

Eine Mehrheit verabschiedete in der Dezembersitzung des Stadtrates den Haushalt für das Jahr 2023. Ein Grund zum Ausruhen ist das aber nicht. Die Arbeit hat erst begonnen. Die Stadt ist in finanzieller Schieflage. Deshalb muss sie über die nächsten 15 Jahre sparen. Keine leichte Aufgabe für eine Kommune wie Halle. Die Lage ist herausfordernd. Halle hat aber auch große Potenziale. Auf dem Weinbergcampus siedeln sich namhafte Unternehmen an, weil sie den Wissenschaftsstandort schätzen. Bei Studenten ist die Saalestadt beliebt. Verkaufsflächen in der Innenstadt bieten die Möglichkeit, hochwertige Einzelhändler nach Halle zu locken. Um das zu nutzen, ist ein klarer Kurs notwendig. Der muss in erster Linie vom Bürgermeister ausgegeben werden. Das Fahren auf Sicht kann sich die Stadt nicht mehr leisten. Aber auch der Stadtrat steht in diesem Jahr in der Pflicht, gute Vorsätze zu fassen und nach ihnen zu handeln. Dazu gehört es, nicht an jeder Ecke Steuergeld auszugeben. Es braucht Projekte aus einem Guss, die aufzeigen, wohin sich Halle entwickeln soll. Orientierung bietet hierfür zum Beispiel das Einzelhandels- und Zentrenkonzept.

Ein anderes Beispiel ist das Mobilitätskonzept, das in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden soll. Es wird maßgebend für die Verkehrspolitik der Stadt sein. Ein Neujahrsvorsatz der Stadträte sollte sein, diese Konzepte mit Leben zu füllen. Eigene Ideen sind gewünscht. Sie müssen sich aber an den beschlossenen Konzepten orientieren und ihnen nicht entgegenstehen. Hier und da ein Wahlkampfgeschenk jeder Fraktion zu verwirklichen, wird nicht helfen. Nun sind 15 Jahre Zeit, um zu konsolidieren und Halle nach vorne zu bringen. Hierbei sind eine digitale und serviceorientierte Verwaltung, Aufenthaltsqualität und eine belebte Innenstadt wichtige Eckpfeiler, die es zu schaffen gilt.

Ziel muss es sein, die Stadt zu gestalten, damit Menschen gerne nach Halle kommen, Studenten nach ihrem Abschluss hier bleiben, hier arbeiten und hier eine Familie gründen. Dafür braucht es gute Vorsätze für das Jahr 2023 und darüber hinaus. Wir Freien Demokraten nehmen diese Vorsätze ernst.